"Friedrich Merz hat in den letzten Jahren bewusst die Ideologie der AfD kopiert
und den
öffentlichen Diskurs damit populistisch aufgeblasen",
kritisiert Lino Krüger (24). "Rechtsextremisten Stück für Stück mehr Macht
geben? Wir hoffen, Friedrich Merz lässt sich nicht von Franz von Papen
inspirieren." Krügers Mitstreiterin Lima Koch ergänzt: "Wenn sich die CDU
sowohl Ideologie und Tonfall als auch Gesetzesentwürfe von den Rechten
diktieren lässt, ist das eine
gefährliche Machtverschiebung.
Die rassistische Schlammschlacht der letzten Wochen ist nicht nur eine
bescheuerte Strategie gegen den Rechtsruck, sondern auch ein
Taktieren auf
Kosten unserer Grundwerte."
"
Merz' Pakt mit der AfD bricht mit einem
grundlegenden
Prinzip, das
mehr als 75 Jahre lang im deutschen Bundestag
verankert war", erklärt Koch. Die Künstler*innen beziehen sich dabei
auf den
Tabubruch vom 29.1.2025, als Friedrich Merz unter der
demokratischen Parteien im Bundestag
keine Mehrheit für einen
nach Ansicht der Künstler*innen rassistischen Antrag
finden konnte und
daraufhin auf Stimmen der AfD zurückgriff.
Nur zwei Monate zuvor, im November 2024,
versprach Merz dagegen
noch gegenüber SPD und Grünen: "Wir sollten mit Ihnen [...]
vereinbaren, dass wir nur die Entscheidungen auf die Tagesordnung des Plenums
setzen, über die wir uns zuvor [...] geeinigt haben, sodass weder bei der
Bestimmung der Tagesordnung noch bei den Abstimmungen in der Sache hier im Haus
auch nur ein einziges Mal eine zufällige oder tatsächlich herbeigeführte
Mehrheit mit denen da von der AfD zustande kommt. [...] Denn das hätten diese
Damen und Herren von rechts außen doch gerne, dass sie plötzlich die Mehrheiten
besorgen". Auf dieses Versprechen nahm auch Angela Merkel in ihrer
Erklärung
nach dem Tabubruch Bezug.